Abzocke, Blasen-Hoax und Machtreflex
Abzocke, Blasen-Hoax und Machtreflex
Ein Text von Ralf Müller-Terpitz und Eva Flecken fordert die Ausweitung des Medienkonzentrationsrechts auf große Digitalplattformen. Die Autoren wollen algorithmische Privilegien für journalistische Inhalte und, falls das nicht reicht, eine „medienrechtliche Digitalabgabe“. Begründet wird das mit Meinungsvielfalt und der Gefahr von Filterblasen.
Die Begründung ist dünn. Die Filterblasen-These – Algorithmen erzeugen systematisch isolierte Selbstbestätigungswelten – hält empirischer Prüfung kaum stand. Große Feldstudien zu Facebook, Instagram, YouTube und X zeigen: “Like-minded Content” ist verbreitet, extreme Isolation aber selten. Experimentelle Eingriffe in den Feed ändern Polarisierung und Einstellungen kaum messbar. Wer aktiv sucht und kommentiert, stößt auf mehr Gegenmeinungen als früher. Das bestätigt die Alltagserfahrung vieler Nutzer seit 2017. Die Behauptung, Plattformen erzeugten permanente Selbstbestätigung, dient vor allem der Rechtfertigung staatlicher Eingriffe.
Der eigentliche Kern des Vorschlags ist ein Eingriff in Eigentum und unternehmerische Freiheit. Plattformen sollen ihre Algorithmen umbauen oder zahlen. Der Staat definiert, welche Inhalte „demokratierelevant“ und „Public Value“ sind. Das ist keine neutrale Vielfaltssicherung, sondern politische Lenkung des Meinungsraums. Wer journalistische Inhalte ausspielt oder für KI nutzt, soll dafür zur Kasse gebeten werden – eine Zwangssubvention zugunsten politisch privilegierter Anbieter.
Für Politiker ist der Flecken-Vorstoß attraktiv. Große Plattformen werden in der Praxis eher eine pauschale Abgabe akzeptieren, als ihren Feed mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zu verwässern. „Abgabe“ klingt weniger nach Steuer und eröffnet eher die Möglichkeit der Zweckbindung. Gleichzeitig haben die Ministerpräsidenten der Länder ein handfestes Interesse an starken öffentlich-rechtlichen Anstalten. Über Rundfunkräte und den Medienstaatsvertrag behalten sie Einfluss. Eine zusätzliche Finanzierungsquelle, die diesen Strukturen zugutekommt, stärkt ihre Position.
Das gleiche Muster zieht sich durch die gesamte Plattformregulierung von EU und Mitgliedstaaten. Hohe Bußgelder (DSA, DMA, DSGVO) disziplinieren und erzeugen zugleich Einnahmen. Die EU ist strukturell unterfinanziert und sucht eigene Ressourcen jenseits der Mitgliedsbeiträge. Sanktionen in Milliardenhöhe sind dafür ein willkommenes Instrument. Je gößer de Ffinazielle Anreiz, desto stärke die Knebelgelüste. JD Vance hatte recht: EUropa gefährdet die Meinungsfreiheit. Es wird Zeit für einen neuen D-Day, diesmal an der belgischen Küste.
Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, bestehende Macht- und Finanzierungsstrukturen abzusichern. Private Plattformen sollen die Kosten tragen, während Politik und Medienanstalten an Einfluss und Ressourcen gewinnen. Das ist kein Fortschritt der Vielfaltssicherung. Andere die Arbeit machen lassen, die gierige Kralle aufhalten und aufmerksamkeitsgestörte Wähler mit einer Wirkmächtigkeitssimulation beeindrucken? Das ist ein Affentheater von lächerlich überbezahlten Volkspädagogen. Sie sollten bei der nächsten Revolution nicht so ungeschoren davonkommen wie weiland die Genossen vom Staatlichen Komitee für Rundfunk.